Urlaub und Party während der Hochwasserkatastrophe:

7. Apr 2022 | Presse

Hochwasser 2021

Die Landesregierung zeigt ihr wahres Gesicht. Die Solinger SPD-Landtagsabgeordnete Marina Dobbert ist entsetzt über die Unbekümmertheit einiger Mitglieder der Landesregierung im Angesicht des Leids vieler Bürgerinnen und Bürgern in NRW

 

Laut eines Berichts des Kölner Stadt-Anzeigers gestern Abend sollen drei Minister*innen der Landesregierung und eine Staatssekretärin gemeinsam auf Mallorca eine Geburtstagsfeier veranstaltet haben – inmitten der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Die Solinger Landtagsabgeordnete Marina Dobbert zeigt sich entsetzt, wie wenig Anstand in der Landesregierung vorhanden ist: Die jetzige Enthüllung zeige noch einmal mehr, wie sich die Landesregierung, allen voran die Umweltministerin anteilnahmslos aus der Verantwortung ziehen. Ihre Geschichte zur Reise nach Mallorca sei ein Entschuldigungsmärchen.

Marina Dobbert: „Erst ist die Ministerin laut eigener Aussage kurz nach Mallorca zurückgekehrt, um ihre Tochter (15 J.) heimzuholen, da der Vater nicht auf die Tochter aufpassen konnte. Dann bleibt sie doch den gesamten ursprünglich geplanten Urlaub auf Mallorca. Und jetzt kommt heraus, dass sie dort zusammen mit weiteren Minister*innen zum Ende ihres Aufenthalts den Geburtstag ihres Mannes gefeiert hat.“ Die Solinger Landtagsabgeordnete ist empört: „Wir erinnern uns, in dem genannten Zeitraum vom 14. Juli bis 26. Juli starben in NRW 49 Menschen und wurden gerade gefunden oder geborgen: Ich habe da ein anderes Verständnis vom Verhalten einer zuständigen Umweltministerin!“ Da müsse man auch schonmal einen Urlaub abbrechen. Stattdessen gab es noch eine Urlaubsparty on top.

Als Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe im Düsseldorfer Landtag könne man bei jeder Sitzung beobachten, so Dobbert, wie wenig Aufklärungswillen die schwarz-gelbe Landesregierung habe.

Dobbert: „Was uns die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hier zu ihrer Mallorca-Reise scheibchenweise auftischt, ist unfassbar. Sie hat Vollständigkeitserklärungen abgegeben und dann noch auf unser Nachbohren doch nachliefern müssen. Diese Salami-Taktik, nur so viel auszugeben an Info, wie nachgewiesen werden kann, rächt sich jetzt.“

Am heutigen Plenartag findet während des Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses auch der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Stefan Kämmerling in seiner Rede dazu klare Worte. Die Ereignisse vor und nach der Hochwasserkatastrophe sei eine Chronologie staatlichen Versagens, das Verhalten der Landesregierung im Untersuchungsausschuss grenze an Aufklärungsverweigerung. Seiner Forderung nach einer Entscheidung und Entschuldigung von Ministerpräsident Wüst zum Verhalten seiner MinisterInnen kann sich die Solinger Landtagsabgeordnete Marina Dobbert nur entschieden anschließen: „Für die Betroffenen ist das Amtsverständnis mancher Minister*innen der Landesregierung ein Schlag ins Gesicht. Wann zieht Ministerpräsident Wüst die Reißleine?“