Landtag NRW

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe ist unausweichlich

10. Sep 2021 | Presse

Im Rahmen einer Gedenkstunde wurde den Opfern der Hochwasserkatastrophe im Juli gedacht, bei der in NRW mindestens 49 Menschen das Leben verloren haben. Die SPD-Landtagsfraktion mahnte in der anschließenden Debatte, die Ereignisse in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten und konsequente Aufklärungsarbeit voranzutreiben.

„Das sind wir den Menschen schuldig“, so die Solinger SPD-Landtagsabgeordnete Marina Dobbert. „Die heutige Stellungnahme seitens der Landesregierung hat jedoch wieder gezeigt: Die Landesregierung, allen voran Innenminister Reul, verliert sich in Rechtfertigungsreden, vom Aufklärungswillen ist hier nicht viel zu sehen“. Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender, kritisierte in seiner Rede, dass in den vergangenen acht Wochen die Landesregierung versäumt hätte, auf einen Fragenkatalog der SPD-Fraktion angemessen zu antworten. „Auch für die Hochwassergebiete auf Solinger Gebiet sind viele Fragen noch offen“, so Dobbert. In den Fachausschüssen blieben ebenfalls viele Fragen unbeantwortet. Deshalb fordern die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe.

Dobbert: „Es muss endlich die notwendige Aufklärungsarbeit geleistet werden, um nachzuvollziehen, wo Fehler passiert sind. Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen.“ Zwar betonte Innenminister Reul heute, dass es auch Anspruch der Landesregierung sei, Lehren aus der Katastrophe zu ziehen, allerdings würden lediglich Schuldzuweisungen nichts bringen.

Aus diesem Grund beantragt die SPD Fraktion morgen gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser sei, so Dobbert, die einzige richtige Schlussfolgerung, um die Aufklärungsarbeit und Aufarbeitung zu leisten, die die Landesregierung bisher versagt hat. Zwar plane die Landesregierung eine Enquete-Kommission, dieser stehen aber nicht dieselben Mittel der Aufklärung zur Verfügung wie bei einem Untersuchungsausschuss. Dobbert: „Es ist unsere parlamentarische Verpflichtung als Opposition.“

Foto: Bernd Schälte