Thomas Kutschaty

Sondersitzungen im Landtag

Aufarbeitung der Flutkatastrophe und Umgang mit der Corona-Pandemie oder „Der Vorhang fällt, und alle Fragen sind offen“

12. Aug 2021 | Aktuelles

Die 199 Plätze, die während der Sommerpause im Düsseldorfer Plenarsaal zum Schutz in Folien eingepackt wurden, mussten Anfang der Woche wieder entpackt werden: Grund dafür waren die von der Landesregierung einberufenen Sondersitzungen am 9. und 10. August zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe Mitte Juli und zum Umgang mit der Corona-Pandemie.

In einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten den Opfern der Katastrophe, die Mitte Juli in Teilen NRWs, Rheinland-Pfalz, Belgien und Frankreich über 230 Menschen das Leben kostete, aber auch denjenigen, deren Existenz vom Wasser und Schlamm in kürzester Zeit vernichtet wurde. Unser Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty sprach im Namen aller Abgeordneten der SPD den Opfern der Flut ihr Mitgefühl aus und dankte allen Helferinnen und Helfern. Aufgabe des Parlaments ist es nun, anzusprechen, wie es zu dieser Katastrophe hat kommen können. Das betrifft zum einen die Versäumnisse beim Warnen der Bevölkerung, die Tatsache, dass immer noch kein Krisenstab einberufen wurde sowie die bisherige zögerliche Klimapolitik der Landesregierung. Wenige Tage, nachdem der Weltklimarat IPCC festgestellt hat, dass die Erderwärmung schneller voranschreitet als noch 2018 prognostiziert und es damit noch früher und häufiger zu Wetterextremen kommt, wird deutlich, dass auf allen Ebenen ein Umdenken stattfinden muss. Das Land NRW verdient eine bessere Klimapolitik, kein zögerliches Handeln, sondern konkrete Maßnahmen, die die Natur, aber eben auch die Menschen schützt!

Thema der zweiten Sondersitzung waren die Herausforderungen, vor die uns aktuell die Corona-Pandemie stellt. Neben der Diskussion, wie man Menschen zum Impfen motivieren kann und wie man mit Nicht-Geimpften zukünftig umgeht, ging es auch um Unklarheiten in der Schulpolitik. Klar ist für uns: Sich impfen lassen ist ein Akt der Solidarität – trotzdem ist eine Impflicht die falsche Strategie, um Menschen von der Impfung zu überzeugen. Wir von der SPD-Fraktion akzeptieren nicht, dass es wie vor ein paar Monaten wieder ein Maßnahmenchaos gibt. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit von der Landesregierung! Das Durcheinander um die Abschaffung des Inzidenzwertes 3 vor ein paar Wochen lässt eher nicht von einer Verbesserung in der Kommunikationsfähigkeit von Laschet und Co. hoffen. Auch bei der Schulpolitik der Landesregierung können wir alles andere als zufrieden sein. Wenige Tage vor dem Ende der Sommerferien warten Schulen und Kitas nämlich immer noch auf eine klare Linie, wie es denn jetzt z.B. in Bezug auf die Quarantänepflicht bei positiv getesteten Kindern und Jugendlichen weitergeht. Auch der Umgang der Landesregierung mit dem Thema Luftfilter sorgt nicht nur bei uns für Kopfschütteln: Das Bundesumweltamt hatte sich zuletzt für den Gebrauch von mobilen Luftfilteranlagen ausgesprochen. Sie bilden eine wichtige Maßnahme gegen eine Ansteckung in Räumen. Zu Beginn der Sommerferien hieß es vom Ministerpräsidenten, dass daran gearbeitet werde, möglichst viele Luftfilter in die Schulen zu bringen. Das Geld dafür ist da, nur die Luftfilter nicht. Doch wenn es um den Schutz der Kinder geht, dürfen wir nicht zögerlich sein. Denn, da sind wir uns in der SPD-Fraktion einig, „Einen weiteren Lockdown im Bildungsbereich darf es auf gar keinen Fall geben!“