Hochwasser

Soforthilfen für Flutopfer dürfen nicht gepfändet werden!

10. Aug 2021 | Presse

Nach Informationen des Erwerbslosenforums Deutschland, die der NRW-Landesregierung bekannt sind, gehen etliche Menschen, die die Soforthilfe für die Flutkatastrophe beantragt haben, leer aus. Grund dafür ist, dass diese zusätzliche Hilfe bei den Banken den Pfändungsfreibetrag überschreitet und das Geld für Gläubiger, meistens Inkassofirmen, zurückgehalten und an diese ausgezahlt wird. Trotz der zugesagten unbürokratischen Hilfe durch die Landesregierung werden die dringend benötigten bewilligten Hilfen durch die Banken einbehalten. Grund dafür sei, dass diese finanziellen Soforthilfen nicht dem Pfändungsschutz unterlägen.

Hier muss das Land zu anderen Regelungen kommen!

Wir von der SPD-Landtagsfraktion finden:

Es kann nicht sein, dass die Betroffenen das Geld jetzt über den Gerichtsweg noch erstreiten müssen. Ebenso muss sichergestellt sein, dass die Soforthilfen nicht auf Grundsicherungen angerechnet werden. Hochwasserhilfen sind privilegiertes, zweckbestimmtes Einkommen, so der Fachbegriff, d.h. der Betrag kann nicht einfach gepfändet werden.
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